Ausgabe 9/2017

Mit dem Strahlenschutzgesetz (StrlSchG) wird das Strahlenschutzrecht in Deutschland – in Umsetzung europäischen Rechts – auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt. Für Ärzte und Zahnärzte, die Röntgendiagnostik durchführen, bedeutet dies: Die alte Röntgenverordnung (RöV) und die alte Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) gehören in ihrer bisherigen Form spätestens ab dem 01.01.2019 der Vergangenheit an. Mit dem StrlSchG werden weitgehend identische Regelungen der RöV und der StrlSchV zusammengeführt und Doppelstrukturen beseitigt.

Künstliche Intelligenz (KI) wird nicht gleich alle Radiologen arbeitslos machen, sie sollten sich jedoch mit dem Gedanken anfreunden, mit KI zusammenzuarbeiten. Über das Thema sprach Ursula Katthöfer (www.textwiese.com) mit Prof. Dr. med. Werner Weber, Leiter des Instituts für Radiologie, Neuroradiologie und Nuklearmedizin am Universitätsklinikum Knappschaftskrankenhaus Bochum. Er zählte im Oktober 2010 zu den fünf Pilotmitgliedern des Westdeutschen Teleradiologieverbunds, dem inzwischen 376 Kliniken und Praxen angehören.

Dass ein Prüfungsgremium keine Verfahrensordnung besitzt, ist unerheblich, wenn sich der Ablauf des Fachkundegesprächs im Wesentlichen an den Statuten der Beklagten für Prüfungen nach der Weiterbildungsordnung orientiert. Fehlende Fachkunde des Vorsitzenden schadet nicht, solange er keine Bewertung abgeben muss. Einen verfahrensrechtlichen Anspruch auf ein „Überdenken“ der Bewertung durch die Prüfer besteht nicht, weil die Prüfungsentscheidung voll gerichtlich überprüfbar ist (Oberverwaltungsgericht NRW, Urteil vom 24.11.2016, Az. 13 A 293/15).

In einer Arztpraxis können die hohen krankheitsbedingten Fehlzeiten einer MFA deren Kündigung rechtfertigen (Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.08.2016, Az. 1 Sa 89/16).

Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar (Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Urteile vom 11.07.2017, Az. 1 BvR 1571/15, Az. 1 BvR 1477/16, Az. 1  BvR 1043/16, Az. 1 BvR 2883/15, Az. 1 BvR 1588/15). Damit wird die bisherige Verhandlungsmacht des Marburger Bundes erheblich reduziert, gleichwohl das Ende von Spartengewerkschaften nicht endgültig besiegelt.