Ausgabe 2/2023

Künstliche Intelligenz (KI) spielt nicht nur in der Radiologie, sondern in der stationären Versorgung insgesamt eine immer größere Rolle. Um Krankenhäuser auf dem Weg zum „Smart Hospital“ zu unterstützen, haben die Partner des Projekts SmartHospital.NRW einen Selbsttest entwickelt – den KI-Readiness-Check.

Frage: „Immer wieder kommt es vor, dass Selbstzahler Rechnungen doppelt bezahlen. Das Geld wird selbstverständlich zurücküberwiesen (§ 812 Bürgerliches Gesetzbuch [BGB]). Kann man für den entstandenen Aufwand (Arbeitszeit) und in Anbetracht der Bankgebühren für Überweisungen eine Bearbeitungsgebühr verlangen? Wenn ja, welche rechtliche Grundlage gibt es hierfür?

In Arzthaftungsprozessen geht es häufig um Aufklärungsfehler, die Patienten den Ärzten zum Vorwurf machen. Bei radiologischen Leistungen steht die Risikoaufklärung vor potenziell gefährlichen Maßnahmen im Fokus. Dass aber eine Haftung wegen eines Aufklärungsfehlers nur in Betracht kommt, wenn sich das Aufklärungsversäumnis auch tatsächlich kausal ausgewirkt hat, hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden in einem aktuell veröffentlichten und bemerkenswerten Beschluss festgestellt (Urteil vom 16.02.2022, Az. 4 U 1481/21).

Werbung für die eigene Praxis ist heutzutage unverzichtbar, aber aufgrund der starken Regulierung auch gefährlich. Die Ärztekammern wachen über die Einhaltung der Berufsordnung und sind zuweilen der Ansicht, Werbemaßnahmen überschritten die Schwelle der zulässigen Information. Sie fällen das Verdikt der „berufswidrigen Werbung“ und untersagen diese dann. Oft sprechen sie zusätzlich Rügen aus oder verhängen sogar Geldbußen, die die Ärzte empfindlich treffen. Ein häufiger Streitpunkt ist die Bezeichnung der Praxis als „Zentrum“, insbesondere bei Einzelpraxen. Das Landesberufsgericht für Ärzte Stuttgart (LBGÄ) hat hierzu erneut Stellung bezogen und bestätigt, dass die Bezeichnung zulässig sein kann (Urteil vom 30.07.2022, Az. LBGÄ Nr. 01/2022).