Ausgabe 7/2023

Frage:„Wenn wir Behandlungsunterlagen, insbesondere Röntgenaufnahmen, per E-Mail verschicken, muss das verschlüsselt geschehen. Wie ist das aber mit den Rechnungen? Einige Patienten wünschen den Empfang per E-Mail. Dürfen wir diese einfach so zustellen? Und: Können wir das Verschlüsseln des Versands von Unterlagen, z. B. der Röntgenbilder, auch separat abrechnen?“

Das Bundessozialgericht (BSG) hatte sich mit der Erstattung der Kosten einer nuklearmedizinischen Untersuchung zu befassen und dabei zu bewerten, ob die Voraussetzungen des Kostenerstattungsanspruchs im Sinne von § 13 Abs. 3a S. 7 SGB V oder § 13 Abs. 3 SGB V gegeben sind. Das Urteil des BSG zeigt, worauf es im Rahmen einer solchen Kostenerstattung ankommt – Hintergrundwissen, das auch für Radiologinnen und Radiologen im Rahmen der Patientenkommunikation hilfreich sein dürfte (Urteil v. 10.03.2022, Az. B 1 KR 6/21 R).

Die Verleihung von Ärztesiegeln verstößt gegen Wettbewerbsrecht, wenn die Siegel den Eindruck erwecken, dass eine neutrale und sachgerechte Prüfung stattgefunden hat, obwohl der Prüfung größtenteils subjektive Kriterien zugrunde lagen. Auf diese Weise könnten (potenzielle) Patienten in die Irre geführt werden (Landgericht (LG) München, Urteil vom 13.02.2023, Az. 4 HK O 14545/21).

Aus der modernen radiologischen Praxis sind bildgebende Verfahren wie Röntgen, CT und MRT mitsamt den modernen dazugehörigen Geräten nicht mehr wegzudenken. Gleichwohl sind die Anschaffung sowie das Betreiben der Gerätschaften regelmäßig mit hohen Kosten verbunden. Nicht nur Radiologinnen und Radiologen, die sich niederlassen möchten, müssen sich daher früher oder später die Frage stellen, wie eine Einbindung dieser kostspieligen Strukturen in die eigene Praxis realisiert werden kann.