Ausgabe 6/2023

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 12.05.2023 beschlossen, die Verpflichtung zur Durchführung von Stichprobenprüfungen im Leistungsbereich Computertomografie (CT) dauerhaft aufzuheben. Begründet wird die Aufhebung mit den durchweg guten Prüfergebnissen der vergangenen Jahre.

Am 18.04.2023 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) den ersten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes (ArbgG) vorgelegt. Damit reagiert das BMAS auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG), mit der klargestellt wurde, dass Arbeitgeber die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten systematisch erfassen müssen (Beschluss v. 13.09.2022, Az. 1 ABR 22/21). Konkret sind Arbeitgeber jetzt verpflichtet, den Beginn, die Dauer und das Ende der Arbeitszeit zu erfassen – einschließlich der Überstunden und Pausenzeiten.

Für jeden niedergelassenen Radiologen ist die langfristige Sicherheit bezüglich seiner Praxisräume unverzichtbar. Schon der Vertragsarztsitz kann nicht ohne vorherige Genehmigung verlegt werden. Der Umzug der Geräte ist zudem mit erheblichem Aufwand verbunden. Gleichzeitig sind die Räume zumeist angemietet, eine eigene Praxisimmobilie dürfen die wenigsten ihr Eigentum nennen. Umso wichtiger ist es, mit einem gut konzipierten und ausgearbeiteten Mietvertrag die nötige langfristige Sicherheit zu schaffen. Hier erfahren Sie, welche wichtigen Säulen praktisch immer zu berücksichtigen sind.