Ausgabe 2/2019

Zum Ablauf des letzten Jahres sind das Strahlenschutzgesetz (StrlSchG) sowie die neue Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) in Kraft getreten. StrlSchG und StrlSchV setzen die Euratom-Richtlinie 2013/59 in nationales Recht um und bilden das neue rechtliche Fundament des Strahlenschutzrechts in Deutschland. Die Röntgenverordnung (RöV) und die alte Strahlenschutzverordnung sind damit seit dem 31.12.2018 Rechtsgeschichte. In diesem zweiten Beitragsteil stehen die Folgen für das Dosismanagement im Fokus.

Ein vertragsärztlich zugelassener Facharzt für Radiologie muss peinlichst genau abrechnen. Zu der korrekten Abrechnung gehört mehr als die zutreffende Anwendung der Abrechnungsbestimmungen des EBM. Das Bundessozialgericht (BSG) hat in zwei Beschlüssen über Honorarrückforderungen der KV gegenüber einem Facharzt für Radiologie in Höhe von insgesamt fast 1 Mio. Euro einen raschen Überblick über die Zulässigkeit der Honorarabrechnung gegeben (Beschlüsse des BSG v. 24.10.2018, Az. B 6 KA 9/18 und B 6 KA 10/18).

Nachdem der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) die PET/CT bei zwei weiteren Indikationen in den Leistungskatalog der GKV aufgenommen hat, haben KBV und Krankenkassen die entsprechende Qualitätssicherungsvereinbarung mit Wirkung zum 01.12.2018 angepasst und die vom G-BA beschlossenen Ergänzungen umgesetzt.

Seit dem 01.04.2018 können auch Radiologen auf Überweisung das Ultraschallscreening auf Bauchaortenaneurysmen durchführen und mit den EBM-Nrn. 01747 (Aufklärungsgespräch) und 01748 (Screeningsonografie) abrechnen. Nun wurde ein bestehender Abrechnungsausschluss zu diesen Nrn. aufgehoben.

Die Bewertung der Osteodensitometrie wurde zum 01.01.2019 deutlich angehoben. Dies hat der Bewertungsausschuss am 12.12.2018 beschlossen.

Die Beschäftigung von Honorarärzten in Krankenhäusern scheitert zunehmend daran, dass Honorarärzte durch die Einbindung in den Stationsbetrieb als sozialversicherungspflichtig gelten. Dennoch sind Krankenhäuser auf freie ärztliche Mitarbeit angewiesen. Als Gestaltungsmöglichkeit bleibt eine ärztliche Dienstleistungs-GmbH, die sich gegenüber dem Krankenhausträger verpflichtet, ärztliche Dienstleistungen zu erbringen.

Nach Information der Kassenärztlichen Bundesvereinigung waren in Deutschland zum Ende des Jahres 2017 mehr als 2.800 Medizinische Versorgungszentren (MVZ) zugelassen, in denen rund 18.000 Ärzte angestellt oder freiberuflich tätig waren. Da sich der deutsche Gesundheitsmarkt umsatzstark und wenig konjunkturanfällig zeigt, ist er für Kapitalanleger von Interesse. So betätigen sich Finanzinvestoren – gerade im Bereich der Radiologie und Nuklearmedizin – vermehrt als MVZ-Betreiber. Sich hieraus ergebende (Rechts-)Fragen beantwortet der folgende Beitrag.