Ausgabe 2/2025

Wiederholt haben die Sozialgerichte entschieden, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) berechtigt sind, das vertragsärztliche Honorar zu kürzen, wenn ein Vertragsarzt seine Fortbildungsnachweise nicht erbringt (z. B. Bundessozialgericht, Urteil vom 04.11.2021, Az. B 6 KA 9/20 R). Vor dem Landessozialgericht [LSG] Baden-Württemberg scheiterte eine Ärztin mit dem Versuch, Unterbrechungen des Fünfjahreszeitraums wegen Elternzeit und Krankheit geltend zu machen (Urteil vom 15.05.2024, Az. L 5 KA 2946/23).

Auch angestellte Ärztinnen oder Praxismitarbeiterinnen im Mutterschutz haben Anspruch auf Erholungsurlaub. Nach § 24 Mutterschutzgesetz (MuSchG) gelten die Ausfallzeiten wegen eines Beschäftigungsverbots als Beschäftigungszeiten. D. h., sie zählen beim Anspruch auf Erholungsurlaub mit. Sofern eine Angestellte ihren Urlaub vor Beginn des Beschäftigungsverbots nicht (vollständig) erhalten hat, kann sie nach Ende des Beschäftigungsverbots den Resturlaub beanspruchen. Das gilt sogar nach Ende des Arbeitsverhältnisses, wenn der Arbeitgeber den Urlaub nicht vorher gekürzt hat. Dies wurde einem Arbeitgeber zum Verhängnis: Eine Ex-Mitarbeiterin klagte erfolgreich 25.000 Euro ein (Bundesarbeitsgericht [BAG], Urteil vom 16.04.2024, Az. 9 AZR 165/23).

Der Regierungskrise zum Trotz wurde im Dezember des vergangenen Jahres das Jahressteuergesetz 2024 verkündet. Dieses enthält über 130 Maßnahmen und betrifft auch die Besteuerung von Radiologen. Erfahren Sie, welches die wichtigsten Änderungen für Radiologen sind und wie Sie davon profitieren.

Ein Mitarbeiter meldet sich (mal wieder) krank und Sie haben als Praxisinhaber das Gefühl, dass dies vorgetäuscht ist. Der Gedanke liegt nahe, dass sich durch eine Beobachtung Erkenntnisse gewinnen lassen, die eine Kündigung rechtfertigen könnten. Dass dies keine gute Idee ist, zeigt eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 25.07.2024, Az. 8 AZR 225/23).