Ausgabe 11/2022

Frage:„Ein Patient befindet sich in einer anderen Klinik. Er wird nachts durch unsere Chefarztabteilung der Radiologie telemedizinisch betreut und befundet. Die apparative Untersuchung (z. B. CT/MRT) findet in der anderen Klinik statt. Unser Haus/der Chefarzt erbringt die telemedizinische Leistung. Gibt es hierzu speziell eine Regelung z. B. zur Abrechnung über externe Krankenhäuser? Was kann und darf unser Chefarzt abrechnen? Gibt es extra für die telemedizinische Befundung in der Radiologie eine Abrechnungsziffer?“

Die KBV hat den Honorarbericht für das „Corona-Quartal“ I/2021 vorgelegt. Im Vergleich zum Quartal I/2020, das nur geringfügig von der Coronapandemie beeinträchtigt war, ist demnach der Honorarumsatz aller Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten absolut um 3,3 Prozent auf rund 10,4 Mrd. Euro bzw. um 9,8 Prozent auf 79,33 Euro je Fall angestiegen. Allerdings sei die Vergleichbarkeit laut der KBV eingeschränkt, da sich das Inanspruchnahmeverhalten der Patienten infolge der Coronapandemie geändert hatte.

Mit zunehmendem Alter und anhaltender Alltagsbelastung kann bei niedergelassenen Radiologinnen und Radiologen früher oder später der Wunsch entstehen, beruflich kürzer zu treten. Damit dies reibungslos gelingen kann, bedarf es einer möglichst frühzeitigen Planung und Vorbereitung des Ausscheidens- bzw. Übertragungsszenarios. Unabhängig davon, ob die bisherige ärztliche Tätigkeit in einer Einzel- oder Gemeinschaftspraxis erfolgt ist, sollten bei der Übertragung einer Praxis bzw. von Anteilen davon stets einige Grundregeln beachtet werden. Nur so kann gewährleistet werden, dass das Lebenswerk angemessen honoriert wird und der Ruhestand mit klaren, gesicherten Verhältnissen beginnen kann.

Wegen eines Verstoßes gegen das berufsrechtliche Verbot entgeltlicher Zuweisung hat der Bundesgerichtshof (BGH) einen Kaufvertrag über den „Patientenstamm“ für nichtig erklärt. Aus diesem Fall einer Zahnarztpraxis lassen sich auch Schlüsse für Radiologiepraxen ziehen (Beschluss vom 09.11.2021, Az. VIII ZR 362/19).

Das Bundessozialgericht (BSG) hat ein viel beachtetes Urteil zum Thema Anstellung von Gesellschaftern in „ihrem eigenen“ Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) gesprochen. Dieses Urteil schränkt das in der Praxis beliebte Gestaltungsmodell des „Verzichts zugunsten Anstellung“ stark ein (BSG-Urteil vom 26.01.2022, Az. B 6 KA 2/21 R).

Ein Krankenhaus muss für die im Versorgungsauftrag ausgewiesenen Bereiche die räumliche, apparative sowie personelle Ausstattung, die zum Erbringen wesentlicher Leistungen notwendig sind, selbst vorhalten und darf diese Leistungen nicht regelmäßig und planvoll auf Dritte auslagern. Im Fall ging es um eine Strahlentherapie-Abteilung, doch das Gericht grenzte die Radiologie davon klar ab (Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 26.04.2022, Az. B 1 KR 15/21).