Das Bundessozialgericht (BSG) hat in seiner Sitzung am 4. Mai 2016 gleich mehrere für Radiologen relevante Entscheidungen getroffen. Die wichtigsten Erkenntnisse aus dem bereits veröffentlichten Terminbericht fasst dieser Beitrag zusammen.
Der Bundesrat hat am 13. Mai 2016 das „Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen“, kurz Antikorruptionsgesetz, passieren lassen, sodass es Mitte dieses Jahres in Kraft treten kann.
Lehnt die Kassenärztliche Vereinigung (KV) den Antrag eines radiologischen und nuklearmedizinischen Versorgungszentrums (MVZ) auf Erteilung einer Zweigpraxisgenehmigung u. a. mit der Begründung ab, dass weder die operationsbegleitende gefäßinterventionelle Gefäßdiagnostik noch belegärztliche Leistungen zur Versorgungsverbesserung beitragen, handelt sie rechtmäßig (Sozialgericht [SG] Marburg, Urteil vom 6.1.2016, Az. S 16 KA 479/14).
Bei der Entscheidung zur Genehmigung einer Zweigpraxis sind Gesichtspunkte der Bedarfsplanung ebenso wenig bedeutsam wie die Frage der wirtschaftlichen Tragfähigkeit der Filiale (Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 16.12.2015, Az. B 6 KA 37/14 R).
Das Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung in Deutschland (Zi) hat aktuell eine weitere Untersuchung zur wirtschaftlichen Situation von Arztpraxen in den Jahren 2010 bis 2013 veröffentlicht (= Zi-Praxis-Panel 2014). An der Erhebung haben 4.701 Arztpraxen teilgenommen, darunter 39 radiologische Praxen. Die erhobenen Daten beruhen auf der steuerlichen Jahresüberschussrechnung und sind durch den jeweiligen Steuerberater testiert.
