von Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht Dr. Stefan Droste, LL.M., Münster, kanzlei-am-aerztehaus.de

Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass die gegen eine ärztliche Gemeinschaftspraxis ergangene Honorarkürzung wegen fehlender Anbindung an die Telematikinfrastruktur (TI) rechtmäßig ist. Das Urteil gilt gleichermaßen auch für alle Radiologiepraxen, die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen. Auch sie sind zur Anbindung an die TI verpflichtet. Verweigern sie sich, müssen sie mit Honorarkürzungen rechnen (Urteil vom 06.03.2024, Az. B 6 KA 23/22 R).

BSG-Richter hegen keine Bedenken gegen die Pflicht zur TI-Anbindung ...

Die zuständige Kassenärztliche Vereinigung (KV) kürzte das Honorar einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis für das Quartal I/2019 um einen Prozentpunkt, weil diese Praxis ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Anbindung an die TI ab dem 01.01.2019 nicht nachgekommen war.

Aus dem bisher vorliegenden Terminbericht geht hervor, dass die Kasseler Richter keine rechtlichen Bedenken gegen die im Sozialgesetzbuch V (SGB V) geregelte Verpflichtung zur Anbindung an die TI haben.

... und sehen keinen unverhältnismäßigen Eingriff in die Berufsfreiheit!

Das BSG stellt klar, dass die Verpflichtung zur Anbindung keinen unverhältnismäßigen Eingriff in die ärztliche Berufsfreiheit darstelle. Ferner entsprachen bereits Anfang 2019 die Regelungen des SGB V den Vorgaben aus dem europäischen Recht zur Gewährleistung einer ausreichenden Datensicherheit. Schließlich stelle auch die mit der Nichtbefolgung der Verpflichtung verknüpfte Honorarkürzung keinen unverhältnismäßigen Eingriff in die Berufsfreiheit der Klägerin dar!

Folgen für die Praxis

Das höchste deutsche Sozialgericht hat entschieden. Die Pflicht zur Anbindung an die TI ist rechtens. Hierdurch liegen keine Verstöße gegen den Grundsatz der angemessenen Sicherheit der Datenverarbeitung sowie der Berufsfreiheit der Vertragsärzte vor.

Praxen, die die TI-Anbindung ab 01.01.2019 nicht umsetzen, werden sanktioniert. Seither können die KVHonorare um ein Prozent und seit dem 01.04.2020 sogar um 2,5 Prozent gekürzt werden.

Die TI wird seitens der zuständigen Stellen als „die Datenautobahn des Gesundheitswesens“ angepriesen. Sie soll eine schnelle und sichere Kommunikation zwischen den einzelnen Leistungserbringern im Gesundheitswesen ermöglichen. Erst Anfang dieses Jahres ist das sogenannte eRezept und damit ein weiterer Baustein verpflichtend geworden. Auch wenn der tägliche Umgang mit der TI etliche Schwächen aufzeigt und häufig Probleme mit sich bringt, wird die Entwicklung nicht aufzuhalten sein.

Beharrliche „TI-Verweigerer“ sind gut beraten, die technischen Voraussetzungen für eine Anbindung an die TI in ihrer Praxis zu schaffen. Es gibt weitreichende Möglichkeiten, sich die Kosten hierfür über die zuständige KV erstatten zu lassen. Vom Grundgedanken ist eine Digitalisierung sinnvoll und kann dazu beitragen, Abläufe zu erleichtern. Leider führen die derzeitige Umsetzung und Kommunikation oftmals eher zu Verwirrung, als dass sie zu einer Arbeitserleichterung beitragen. Diesbezüglich besteht dringender Verbesserungsbedarf!

Weiterführende Hinweise

• „TI-Pauschalen nachjustiert“, in RWF Nr. 11/2023

• „Kassenabrechnung: Monatspauschalen für die Kosten der Telematikinfrastruktur im Überblick“, RWF-Download-Dokument (PDF) zu Nr. 11/2023

• Themenseite der KBV zur TI mit umfassenden Informationen zu den einzelnen TI-Anwendungen (u. a. mit Videotutorials), online unter iww.de/s10745

• Praxisinformationen der KBV zu den TI-Anwendungen wie ePatientenakte oder eArztbrief sowie zahlreichen weiteren Digitalisierungsthemen für Arztpraxen als Downloaddokumente (PDF), online unter iww.de/s10754

• „Radiologen sind die Botschafter des Daten-Highways!“, Doppelinterview im Vorfeld des Röntgenkongresses 2024 mit den Kongresspräsidenten, in RWF Nr. 4/2024

• „Radiologen müssen bei der IT-Sicherheit wachsam bleiben!“, Interview mit dem IT-Sicherheitsexperten Dirk Schrader, in RWF Nr. 4/2022