PraxisformenMauracher Entwurf - Neues Gesellschaftsrecht für die alte Gemeinschaftspraxis

Der Gesetzgeber plant noch in diesem Jahr, das Personengesellschaftsrecht – insbesondere das teilweise noch aus dem 19. Jahrhundert stammende Recht der Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) – umfassend zu reformieren. Hierfür wurde in Maurach ein Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG, auch als „Mauracher Entwurf“ bekannt) erarbeitet. Das Gesetz soll 2023 in Kraft treten. Erfahren Sie, warum es sich insbesondere für die radiologische GbR lohnt, sich frühzeitig damit zu beschäftigen.

Was hat die Gemeinschaftspraxis damit zu tun?

Viele radiologische Gemeinschaftspraxen – heute: Berufsausübungsgemeinschaften (BAG) – wurden in Form einer GbR gegründet, für die gesellschaftsrechtlich die gesetzlichen Regelungen zur GbR (§§ 705 ff. Bürgerliches Gesetzbuch [BGB]) gelten, soweit im Gesellschaftsvertrag nichts Abweichendes vereinbart ist. Dies gilt übrigens auch für ein radiologisches MVZ in Form einer GbR.

Warum wieder eine Reform?

Grund für den Mauracher Entwurf ist das veraltete gesetzliche Regelungskonzept der GbR, das den Interessen und den praktischen Bedürfnissen der Gesellschafter schon lange nicht mehr gerecht wird und deswegen detaillierte, vom Gesetz abweichende Regelungen in Gesellschaftsverträgen unabdingbar macht.

Mit der Reform soll das Gesetz an die gelebte Praxis in einem modernen Wirtschaftsleben angepasst werden. So werden Regelungen zur GbR, die von den Gerichten in den letzten Jahrzehnten festgelegt und in der Praxis umgesetzt wurden, nun auch im Gesetz verschriftlicht.

Was bringt die Reform für radiologische Kooperationen?

Im Zuge der Reform darf neben der Neuordnung der gesetzlichen Regelungen mit Neurungen gerechnet werden, die den Aufbau und die Umstrukturierung von Kooperationen – nicht nur für die BAG – erleichtern werden:

eGbR

Das „e“ steht ausnahmsweise nicht für „elektronisch“, sondern für eine im Register „eingetragene“ GbR. Die Registrierung soll auf freiwilliger Basis stattfinden. Der Gesellschaftsvertrag soll nicht eingereicht werden müssen. Die Angaben im öffentlich für jeden einsehbaren Register werden sogenannten „öffentlichen Glauben“ genießen. Das bedeutet, dass sich jeder grundsätzlich darauf verlassen darf, dass die Angaben im Register richtig und stets aktuell sind. Nach einmaliger Eintragung wird eine Austragung nur bei Liquidation der Gesellschaft möglich sein.

Mit einer solcher Eintragung gewinnt die GbR an Transparenz und damit auch Vertrauen im Rechtsverkehr, wie es bei anderen Gesellschaftsformen der Fall ist, etwa der im Handelsregister eingetragenen GmbH. Wichtig wird nach einer Eintragung aber auch die Pflege und Aktualisierung der gemachten Angaben sein.

Umwandlungsrecht für die eGbR

Eine wichtige Änderung für die Um-/Gestaltung und Veräußerung von Strukturen steht im sogenannten Umwandlungsgesetz an. Die GbR wird „umwandlungsfähig“, d. h., sie soll zukünftig direkt in eine GmbH umgewandelt werden können, wenn sie im Register eingetragen ist. Dadurch werden insbesondere Praxisumstrukturierungen von einer BAG GbR zu einer MVZ GmbH – etwa zur Vorbereitung des Verkaufs oder zur Flexibilisierung der Praxisstruktur – wesentlich erleichtert. Wer mittelfristig eine Umstrukturierung ins Auge fasst, sollte diese Änderung unbedingt miteinbeziehen.

„Öffnung für freie Berufe“?

Mit der Reform sollen die Personenhandelsgesellschaften (OHG, KG, GmbH & Co. KG) nicht mehr den „Kaufleuten“ vorbehalten sein. Auch Ärztinnen und Ärzte sollen sich zu diesen Gesellschaften zusammenschließen können. Die Öffnung, die im Zusammenhang mit dem Mauracher Entwurf stets erwähnt wird, wird allerdings nur insoweit möglich sein, als das Berufsrecht diese zulässt. Eine wirkliche Öffnung wäre – gerade für die radiologischen Praxisstrukturen – mit ganz neuen rechtlichen und steuerlichen Möglichkeiten der Praxisübertragung verbunden. Inwiefern die Neuerung in der Praxis Relevanz entfalten kann, hängt von der Entwicklung der berufsrechtlichen Regelungen ab.

Was ist mit den Gesellschaftsverträgen?

Die Gesellschafter sind weiterhin grundsätzlich frei bei der Ausgestaltung ihrer Gesellschaft, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften wie die persönliche Haftung der Gesellschafter einer GbR betroffen sind. Bestehende Gesellschaftsverträge gelten insofern weiter. Anlässlich der anstehenden Reform bieten sich aber ein Vertrags-Check und ggf. eine Anpassung an.