von Bankkaufmann und Diplom-Finanzwirt Theo Müller, Brilon

Da viele radiologische Praxen als „Großbetriebe“ eingestuft werden, bekommen sie relativ regelmäßig Besuch von Betriebsprüfern – so etwa alle drei Jahre. Damit Sie als Praxisinhaber gut gewappnet sind, haben wir nachfolgend vier wichtige Hinweise zusammengestellt, die Ihnen helfen, den Besuch der Prüfer unbeschadet zu überstehen. Weitere Hinweise – etwa zum Konfliktpotenzial bei der Abschreibungsdauer von Großgeräten oder zum Umgang mit aufwendigen Umbauten – finden Sie im RWF Nr. 06/2013, Seite 3.

1. Elektronische Steuerprüfung: Umfassender Einblick möglich! 

Mit der elektronischen Steuerprüfung haben die Finanzbehörden neue Kontrollmöglichkeiten. Betriebsprüfer dürfen die Daten an dem PC der Praxis nicht nur durchforsten, sondern bei Bedarf auch Unterlagen auf einem Datenträger mitnehmen. Dabei setzen die Prüfer Analyseprogramme ein, über die sie Dokumente nicht mehr nur stichprobenartig, sondern umfassend prüfen und statistisch auswerten können. Dadurch drohen unerwünschte Einblicke in Interna der Praxis und entsprechende Nachfragen zu solchen Vorgängen, die eigentlich überhaupt nicht prüfungsrelevant sind.

Patientendaten von steuerrelevanten Daten trennen! 

Betriebsprüfer dürfen sämtliche Daten verwerten, die ihnen zugänglich gemacht werden. Steuerpflichtige müssen daher selbst dafür sorgen, dass der Zugriff auf steuerlich relevante Daten beschränkt bleibt. Insbesondere Patientendaten sollten vor externem Zugriff geschützt werden. Daher sollten Praxisinhaber Patientendaten von steuerrelevanten Daten getrennt archivieren.

2. Elektronische Kontoauszüge: Ausdrucken reicht nicht! 

Elektronische Kontoauszüge gelten nur als Beweismittel, wenn sie als Datei aufbewahrt werden. Praxen, die Online-Banking nutzen, sollten ihre Kontoauszüge – sofern sie diese auch auf elektronischem Wege erhalten – nicht nur in Papierform aufbewahren. Aus einem Verfügungsschreiben des Bayerischen Landesamts für Steuern vom 19. Mai 2014 (Nr. S 0317.1.1-3/3 St 42) geht hervor, dass das Ausdrucken des Kontoauszugs und das anschließende Löschen des digitalen Dokuments gegen die Aufbewahrungspflichten nach den §§ 146 und 147 der Abgabenordnung (AO) verstößt.

Beweisrechtlich seien die ausgedruckten Kontoauszüge in diesem Fall nicht einem „originären Papierkontoauszug“ gleichzustellen, so das Landesamt. Sie stellten vielmehr nur „eine Kopie des elektronischen Kontoauszugs“ dar. Das heißt: Der Praxisinhaber muss die Dateien für mindestens zehn Jahre speichern – und zwar so, dass sie jederzeit lesbar gemacht und nicht überschrieben, gelöscht oder verändert werden können.

3. Das Verzögerungsgeld: Fehlende Mitwirkung kann teuer werden 

Kommen Steuerpflichtige innerhalb einer angemessenen Frist ihrer Mitwirkungspflicht – das heißt unter anderem der Erteilung von Auskünften und der Vorlage von Unterlagen – bei einer Außenprüfung selbst schuldhaft nicht nach, darf das Finanzamt ein Verzögerungsgeld in der Höhe von 2.500 bis zu 250.000 Euro festsetzen. Ob es tatsächlich zur Festsetzung kommt, steht im Ermessen des Finanzamts.

Die Festsetzung eines Verzögerungsgeldes darf nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 24. April 2014 (Az. IV R 25/11) allerdings nur mit näherer Begründung erfolgen. Die Ermessenserwägungen sind vom Finanzamt ausführlich darzulegen, um eine gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Festsetzung zu ermöglichen.

Aus diesem Grund muss das Finanzamt sämtliche Besonderheiten des Streitfalls in seine Ermessensentscheidung einbeziehen und abwägen. So muss es beispielsweise – wie im entschiedenen Streitfall – berücksichtigen, dass sich der Steuerpflichtige gegen die Vorlage der Unterlagen mit einem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gewehrt hat und dieser im Zeitpunkt des Ablaufs der Frist noch nicht beschieden war.

Das Ermessen wird zudem fehlerhaft ausgeübt und führt zur Aufhebung des Verzögerungsgeldbescheids, wenn das Finanzamt früheres (Fehl-)Verhalten des Steuerpflichtigen, welches vor der Aufforderung zur Mitwirkung lag, in seine Ermessenserwägungen mit einbezieht.

4. Investitionsabzugsbetrag nachträglich geltend machen 

Steuerpflichtige mit Gewinneinkünften können für die künftige Anschaffung oder Herstellung eines abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsguts des Anlagevermögens bis zu 40 Prozent der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten außerhalb der Gewinnermittlung gewinnmindernd abziehen – gleichgültig, ob das Gut neu oder gebraucht beschafft wird.

Das Finanzamt lehnte in einem gleichgelagerten Fall allerdings den Investitionsabzugsbetrag ab, weil der „Finanzierungszusammenhang“ fehlte. Die Rechtsfrage ist jedoch umstritten: Die Finanzverwaltung will einen erst nachträglich geltend gemachten Investitionsabzugsbetrag dann nicht anerkennen, wenn ein Finanzierungszusammenhang fehlt. Dies ist der Fall, wenn – wie im obigen Beispielsfall – die Investition bereits durchgeführt wurde. In einem solchen Fall kann nach Auffassung des Fiskus nicht davon ausgegangen werden, dass der Steuerpflichtige entschlossen war, den Abzugsbetrag als Finanzierungshilfe zu nutzen.

BFH prüft Frage des Finanzierungszusammenhangs 

Die Frage des Finanzierungszusammenhangs wird jetzt jedoch vom Bundesfinanzhof (BFH) geprüft: Beim 10. Senat ist aktuell eine entsprechende Revision anhängig, bei der es um die Frage geht, ob die erforderliche Investitionsabsicht und der Finanzierungszusammenhang hinreichend dargelegt sind, wenn ein Investitionsabzugsbetrag für das Jahr 2008 nur mit Rücksicht auf die Gewinnerhöhung durch die Betriebsprüfung im Jahr 2011 geltend gemacht wird und die Anschaffung bereits vor der nachträglichen Bildung des Investitionsabzugsbetrags getätigt wurde (Az. X R 15/14).

Das Finanzgericht Düsseldorf hatte diese Frage als Vorinstanz mit einem Urteil vom 17. Juli 2013 verneint (Az. 15 K 4719/12 E). Die Revision gegen dieses Urteil wurde aufgrund der Nichtzulassungsbeschwerde des Steuerpflichtigen zugelassen. Dies ist ein deutliches Indiz dafür, dass der BFH die Auffassung des Finanzgerichts Düsseldorf nicht teilt.