von RA und FA für Medizinrecht Dr. Tilman Clausen, Kanzlei Schroeder-Printzen, Kaufmann & Kollegen, Hannover, www.spkt.de

Die ärztlichen Leistungen nach den Nrn. 5700 bis 5735 GOÄ im Rahmen der Magnetresonanztomographie (MRT) sind nach dem Wortlaut der Allgemeinen Bestimmungen des Abschnitts O III der GOÄ je Sitzung nur einmal berechnungsfähig. Ausgehend davon könnte man annehmen, dass die Aufteilung der MRT-Untersuchung des gleichen Patienten auf zwei verschiedene Sitzungen dazu führt, dass die in beiden Sitzungen erbrachten MRT-Leis­tungen doppelt abgerechnet werden können. Diese ­Annahme trifft jedoch nur im Ausnahmefall zu, wie auch ein Urteil des Landgerichts (LG) Düsseldorf zeigt. 

MRT-Untersuchung nur bei ­medizinischer Notwendigkeit aufteilbar

Einer Aufteilung der MRT-Untersuchung eines Patienten auf zwei Sitzungen steht die Bestimmung nach § 1 Abs. 2 Satz 1 GOÄ entgegen, wonach der Arzt eine Vergütung nur für Leistungen berechnen darf, die nach den Regeln der ärztlichen Kunst für eine medizinisch notwendige ärztliche Versorgung erforderlich sind. Mit dieser Vorschrift der GOÄ korrespondiert eine Verpflichtung der privaten Krankenversicherungen, nur medizinisch notwendige ärztliche Leistungen gemäß § 1 Abs. 2 der Musterbedingungen für die Krankheitskosten und Krankenhaustagegeldversicherung (MB/KK) zu erstatten. 

Eine Stunde Liegedauer im MRT für Patienten grenzwertig

Für den Radiologen bedeutet dies, dass er dann MRT-Leistungen bei dem gleichen Patienten in zwei Sitzungen erbringen und abrechnen kann, wenn die Aufteilung der MRT-Untersuchung auf zwei Sitzungen medizinisch notwendig war. 

So hat in einem Verfahren vor dem LG Düsseldorf ein ärztlicher Sachverständiger ausgeführt, dass im klinischen Alltag eine Liegedauer von ca. 1 Stunde im MR-Tomographen als problematisch zu bewerten sei, da erfahrungsgemäß mit längerer Liegedauer eine Unruhe des Patienten einhergehe und dies nur eingeschränkt oder nicht nutzbare Bilder zur Folge hätte. Wenn eine Liegedauer von knapp 60 Minuten zu erwarten sei, müsse deshalb vor der Untersuchung abgeklärt werden, ob der Patient eine Liegedauer ohne Bewegungsartefakte von knapp 60 Minuten toleriert oder ob eine Untersuchung an zwei Untersuchungstagen hätte erfolgen müssen. Eine allgemein gültige Aussage darüber sei nicht möglich, da die Akzeptanz von Patienten bezüglich langer Liegezeiten in der MRT-Untersuchung einer starken inpiduellen Schwankungsbreite unterliegen. 

In dem Verfahren vor dem LG Düsseldorf hat der klagende Radiologe die Aufteilung der MRT-Untersuchung auf zwei Sitzungstermine nur pauschal begründet, ohne auf die besondere physische Konstitution des Patienten abzustellen. Dies hat das LG Düsseldorf nicht ausreichen lassen und in seinem Urteil vom 5. Januar 2012 die Klage abgewiesen (Az. 21 S 158/10).