Kein Anspruch auf nachträgliche Korrektur von KV-Abrechnungen

KVen sind berechtigt, ein abgestuftes System für verspätete Abrechnungen vorzusehen, das angemessen zwischen unrichtigen und gänzlichem Fehlen von Abrechnungen differenziert. Dieses Urteil hat das Sozialgericht Marburg 8.September 2010 getroffen (Az: S 12 KA 732/09).

Arzt für vollständige und korrekte Abrechnung verantwortlich

Im Streitfall hatte eine Ärztin vergeblich versucht, nachträglich Vergütungen für Leistungen zu erlangen. Als Ursache führte sie die Unerfahrenheit der MFA und Mängel der Software an. Ein begründeter Ausnahmefall, der die KV zur nachträglichen Anerkennung der vergessenen Leistungen verpflichtet hätte, lag nach Meinung des Gerichts nicht vor. Auch bei Nutzung entsprechender Abrechnungsprogramme gelte der Grundsatz der peinlich genauen Abrechnung. Ausschließlich der Vertragsarzt sei für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Abrechnung verantwortlich. Fehler in der Software seien ihm zuzurechnen. Gleiches gelte auch und gerade für den Einsatz unerfahrenen Personals.

Die KV sei dagegen nicht allgemein verpflichtet, Abrechnungen zugunsten der Vertragsärzte auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen. Ein potenzieller Honorarverlust, der zwischen 3 bis 11Prozent je Quartal liege, gefährde im vorliegenden Fall auch nicht die Existenz der Praxis. Unverhältnismäßigkeit liege somit ebenfalls nicht vor.