von Rechtsanwalt Nico Gottwald, Sindelfingen, gottwald@rpmed.de 

Nach § 103 Abs. 6 Satz 2 SGB V sind bei der Bewerberauswahl im Rahmen einer Nachbesetzung eines Arztsitzes in einem gesperrten Planungs­bereich auch die Interessen des oder der in der Praxis verbleibenden Vertragsärzte angemessen zu berücksichtigen. In der Praxis kommt es daher häufig zur Gründung einer „Übergangs-Berufsausübungsgemeinschaft“ (Übergangs-BAG)“, die nur dazu dient, über § 103 Abs. 6 Satz 2 SGB V Einfluss auf das Nachbesetzungsverfahren nehmen zu können. Ein aktuelles Urteil des Bundessozial­gerichts vom 11. Dezember 2013 (Az: B 6 KA 49/12 R) kann dazu führen, dass solche Modelle in Zukunft häufiger scheitern.

Sinn und Zweck der Gründung von Übergangs-BAG 

Vertragsärzte, die beabsichtigen, ihre vertragsärztliche Tätigkeit aufzugeben, begeben sich oft übergangsweise in eine (überört­liche) BAG, um dann alsbald danach auf ihre Zulassung zu verzichten und das Nachbesetzungsverfahren einzuleiten. So wird das faktische Veto-Recht der verbleibenden Partner der BAG oder die durch § 103 Abs. 4b SGB V eröffnete Möglichkeit, den Vertragsarztsitz in eine Stelle für einen angestellten Arzt „umzuwandeln“, gesichert, was die Chance auf einen möglichst hohen Verkaufserlös deutlich erhöht.

So kann unter Umständen ein aufgabewilliger Vertragsarzt in einem gesperrten Planungsbereich seinen Vertragsarztsitz in eine (überörtliche) BAG mit demjenigen Vertragsarzt einbringen, der ihm hierfür die lukrativsten Bedingungen bietet. Scheidet der aufgabewillige Vertragsarzt unmittelbar nach der Genehmigung der (überörtlichen) BAG aus, könnte sich wiederum der verbleibende Partner den zahlungskräftigsten Bewerber im Nachbesetzungsverfahren aussuchen.

Diesem Vorgehen erteilt das BSG mit seinem Urteil vom 11. Dezember 2013 (Az: B 6 KA 49/12 R) zwar keine direkte Absage. Der 6. Senat stellt jedoch klar, dass die Gründung einer solchen Übergangs-BAG genau zu prüfen ist und die Interessen der verbleibenden BAG-Partner nur dann schutzwürdig sind, wenn die Gründung der BAG nicht in missbräuchlicher Absicht erfolgte.

Fall: Zwei Radiologen gründeten eine Übergangs-BAG 

Dem BSG-Urteil lag der Fall zweier Radiologen zugrunde, die zu Beginn des Jahres 2010 eine überörtliche BAG gründeten. Wenig später beendete einer der Radiologen seine vertragsärzt­liche Tätigkeit und verzichtete zum 30. Juni 2010 auf seine Zulassung.

Auf die Nachfolge bewarb sich die 1939 geborene Klägerin, die seit 2003 Altersrente bezieht, sowie eine weitere Ärztin, bei der es sich um eine Angestellte eines MVZ handelt, dessen Leiter ihr Ehemann ist. Sitz des MVZ, das ebenfalls radiologische Leistungen erbringt, ist ein Ärztehaus, in dem sich auch die Räume der nachzubesetzenden Praxis befinden.

Der Zulassungsausschuss ließ zunächst die Klägerin als Nachfolgerin zu. Dagegen wurde der Berufungsausschuss angerufen – und dieser bestimmte die angestellte Ärztin des MVZ als Nachfolgerin. Daraufhin erhob die zunächst zugelassene, ältere Radiologin Klage. Damit hatte sie in den beiden ersten Instanzen Erfolg. Der beklagte Berufungsausschusses wurde zur Neubescheidung der Praxisnach­folge verurteilt.

Zur Begründung hat das LSG ausgeführt, dass die angestellte MVZ-Ärztin grundsätzlich nicht als Nachfolgerin in Betracht komme, da der in der BAG verbliebene Radio­loge nicht mit ihr zusammen­arbeiten wolle. Ausnahmen würden jedoch gelten, wenn die Gründung der Berufsausübungsgemeinschaft missbräuchlich mit dem Ziel erfolgt sei, Einfluss auf die Auswahl des Nachfolgers zu nehmen. Dafür bestünden hier Anhaltspunkte. Bei der Auswahlentscheidung werde auch zu berücksichtigen sein, ob die zum Zeitpunkt der Entscheidung 73-jährige Klägerin tatsächlich bereit sei, langfristig an der vertragsärzt­lichen Versorgung teilzunehmen.

Die Entscheidung des BSG 

Das BSG verwies den Rechtsstreit letztlich zurück an das Landessozialgericht, da es selbst nicht abschließend entscheiden konnte, ob die Klägerin oder die angestellte Ärztin als Praxisnachfolgerin zuzulassen ist. Gleichzeitig machte es allerdings Ausführungen von maßgeblicher Bedeutung.

BSG nennt Kriterien, die für eine geringere Schutzwürdigkeit der verbleibenden Partner sprechen 

Zwar seien die Zulassungsgremien bei der Auswahlentscheidung verpflichtet, die in § 103 Abs. 6 Satz 2 SGB V angesprochenen „Interessen“ der in der Praxis verbleibenden Ärzte, das heißt hier des verbleibenden Radiologen, zu gewichten. Je deutlicher sich jedoch der Eindruck aufdränge,

• die übergangsweise gegründete BAG sei vorrangig gegründet worden, um über die erwähnte Vorschrift auf die Nachbesetzung Einfluss nehmen zu können und

• je kürzer die BAG tatsächlich bestanden habe und

• je weniger, etwa bei einer überörtlichen BAG, die Praxen der beteiligten Ärzte tatsächlich über einen längeren Zeitraum verflochten waren,

desto geringer seien die Interessen der verbleibenden Ärzte zu gewichten. Dies gehe jedoch nicht so weit, dass die Interessen der verbleibenden Ärzte unter Hinweis auf die Missbräuchlichkeit der Gründung der BAG vollständig unberücksichtigt bleiben könnten. Ein Arzt, mit dem die anderen Mitglieder der BAG aus objektiv nachvollziehbaren Gründen nicht zusammenarbeiten könnten, könne nicht als Nachfolger zugelassen werden.

Vorliegend sei nachvollziehbar, dass der in der BAG verbleibende Radiologe nicht mit der angestellten MVZ-Ärztin zusammen arbeiten könne. Diese sei durch Ihre Tätigkeit im radiologischen MVZ ihres Ehemannes, das sich dazu noch im gleichen Haus wie die nachzubesetzende Praxis befinde, aufs engste mit einem Konkurrenten der Praxis verbunden. Sie habe daher vermutlich ein Interesse daran, die Zulassung zu diesem MVZ zu ziehen.

Echter Fortführungswille des ­Nachfolgers muss erkennbar sein 

Für die Nachfolgezulassung komme daher allein die klagende Radiologin in Betracht. Dies gelte jedoch nur unter der Voraussetzung, dass sie die Praxis fortführen wolle und könne. Dies könne bei einer 73-jährigen Rentnerin durchaus zweifelhaft sein. Diese Gesichtspunkte werde das LSG erneut zu prüfen haben. Soweit das LSG als Kriterium der Eignung für die Nachfolge darauf abgestellt habe, wie lange die Nachfolgerin die Praxis fortführen wolle oder könne, sei es nicht zu beanstanden, wenn ein Zeitraum von fünf Jahren als ausreichend erachtet werde.