Ein Arbeitgeber ist gesetzlich nicht verpflichtet, das Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschließen, in denen er dem Arbeitnehmer für die geleisteten Dienste dankt, dessen Ausscheiden bedauert oder ihm für die Zukunft alles Gute wünscht. So urteilte das Bundesarbeitsgericht am 11. Dezember 2012 (Az. 9 AZR 227/11).

Der Fall

Geklagt hatte der Leiter eines Baumarktes. Ihm war nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Arbeitszeugnis mit einer überdurchschnittlichen Leistungs- und Verhaltensbeurteilung erteilt worden. Das Zeugnis endet mit den Sätzen: „Herr K scheidet zum 28.02.2009 aus betriebsbedingten Gründen aus unserem Unternehmen aus. Wir wünschen ihm für die Zukunft alles Gute.“

Diese Formulierung empfand der Baumarktleiter als unzureichend, sie entwerte sein gutes Zeugnis. Er habe Anspruch auf die Formulierung: „Wir bedanken uns für die langjährige Zusammenarbeit und wünschen ihm für seine private und berufliche Zukunft alles Gute.“

Das Urteil

Mit diesem Verlangen hatte er vor dem höchsten deutschen Arbeitsgericht aber keinen Erfolg. Laut Auf­fassung des BAG sind Schlusssätze in Zeugnissen, mit denen Arbeitgeber in der Praxis oft persönliche Empfindungen wie Dank oder gute Wünsche zum Ausdruck bringen, zwar nicht „beurteilungsneutral“, sondern durchaus geeignet, die objektiven Zeugnisaussagen zu Führung und Leistung des Arbeitnehmers zu bestätigen oder zu relativieren. Wenn ein Arbeitgeber solche Schlusssätze formuliere und diese nach Auffassung des Arbeitnehmers mit dem übrigen Zeugnisinhalt nicht in Einklang stehen, sei der Arbeitgeber aber nur verpflichtet, ein Zeugnis ohne Schlussformel zu erteilen.

„Persönliche Empfindungen“ kein notwendiger Zeugnisinhalt

Aussagen über persönliche Empfindungen des Arbeit­gebers würden nicht zum notwendigen Zeugnis­inhalt gehören. Auch wenn in der Praxis, insbesondere in Zeugnissen mit überdurchschnittlicher Leistungs- und Verhaltensbeurteilung, häufig dem Arbeitnehmer für seine Arbeit gedankt werde, könne daraus mangels einer gesetzlichen Grundlage kein Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Dankes­formel abgeleitet werden.